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sebadorn | blog

Landtagswahl 09 Hessen: SPD

SPD

Slogans
Wer sonst bringt die Energiewende?
Wer sonst schafft kleine Klassen?
Wirklich wieder Koch?
Wer sonst setzt den Mindestlohn durch?
Wer sonst schafft den G8 Schulstress ab?
Die Roten kommen wieder! (verkleidet als Weihnachtsmänner)
Energieversorgung
Atomfreies Hessen: Biblis A und B bis 2009 bzw. 2013 abschalten und keine neuen Atom-Kraftwerke bauen. Ebensowenig wird es neue fossile Kraftwerke geben. Stattdessen wird auf das Potential von erneuerbaren Energien gesetzt und den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung.
Bildung
Gemeinsame Sekundarstufe I (Haupt-, Realschule, Gymnasium, Gesamtschule, Sonderschule) für erhöhte Flexibiltät. Es kann besser auf demografische Entwicklungen reagiert werden. Den Schülern wird der Zugang zu allen Abschlüssen und Qualifikationen offengehalten.
G8 wird beendet. Das Abitur nach zwölf Jahren soll aber weiterhin optional möglich sein, indem individuelle Lehrpläne von den Schülern erstellt werden.
Studiengebühren wird es nicht geben, für niemanden.
Zu- und Übergänge zwischen den Hochschularten sollen erleichtert werden, denn nicht Zugangsqualifikationen sollten ausschlaggebend sein, sondern Können und Wissen.
Datenschutz
Größtmögliche Transparenz im Umgang mit öffentlichen Daten und Informationen.
Aufgabe des Datenschutzes ist es sicherzustellen, dass jeder weiß, welche persönlichen Daten zu welchem Zweck und unter welchen Bedingungen gesammelt und verarbeitet werden.
Medien
Neue Medien sollen auch in Dörfern verfügbar werden.

Link

SPD Hessen: spd-hessen.de

Landtagswahl 09 Hessen: CDU

CDU

Das PDF mit dem Wahlprogramm zur Landtagswahl umfasst ganze 17 Seiten und sagt so gut wie nichts aus, wie ich finde. Entsprechend ärmlich kann ich nur ein paar Punkte präsentieren, die vielleicht etwas wischi-waschi klingen.

Slogans
Stabilität für Hessen.
In Zeiten wie diesen: Kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz.
In Zeiten wie diesen: Stabilität, Kompetenz, Vertrauen.
Verschiedenes
Frankfurter Flughafen ohne Zeitverzögerung ausbauen, denn es schafft Arbeitsplätze und stärkt Frankfurts internationale Stellung.
Staufreies Hessen durch Erhalt und Ausbau von Landesstraßen, einem erweiterten Angebot an Bussen und Bahnen, sowie intelligenter Verkehrstechnik.
Preise für Strom, Gas und Wasser senken, denn die Belastungsgrenze der Bürger ist erreicht.
G8 fortsetzen und überarbeiten.
Studiengebühren werden (vorerst) nicht wieder eingeführt.
Deutschförderung für Kinder mit Migrationshintergrund weiter ausbauen.
Energieerzeugung aus Biomasse, Sonne und Geothermie verstärken.
DSL-Verfügbarkeit auch in ländlichen Gebieten ermöglichen.

Link

CDU Hessen: cduhessen.de

Landtagswahl 09 Hessen: Die Grünen

Die Grünen

Slogans
Für Hessen: Ökologisch. Sozial. Kompetent.
Jetzt aber Grün!
Energieversorgung
Neue Energien sollen ausgebaut werden, um sich unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen. Atomkraftnutzung muss beendet werden. Innerhalb von zwei Jahrezehnten will man den Energiebedarf Deutschlands komplett durch erneuerbare Energien decken.
Bildung
Längeres gemeinsames Lernen bis zum Ende der Mittelstufe. Es sollen alle Schulabschlüsse angeboten werden, was eine gemeinsame Sekundarstufe I (Haupt-, Realschule, Gymnasium, Gesamtschule, Sonderschule) bedeutet.
G8 soll nur eine Option sein. Realisiert werden soll diese durch individuelle Stundenpläne. Dieses neue Konzept wird jedoch nicht hals-über-kopf umgesetzt, sondern ausgiebig vorher geprüft.
Die Studiengebühren abzuschaffen, hat bedeutet Chancengleichheit zu fördern.
Tierschutz
Tiere sind keine Sachen. Alternative Methoden in Industrie, Forschung und Lehre müssen gefördert werden, um Tierversuche zu beenden. Tiertransporte werden verkürzt und artgerechte Haltungsverfahren gefördert.
Mobilität
Busse und Bahnen besser vernetzen. Rahmenbedingungen für Fußgänger und Fahrradfahrer verbessern (z.B. neue Wege bauen, alte ausbessern, mehr Radabstellgelegenheiten …).
Straßenbau soll auf das Notwendigste beschränkt werden. Wichtiger ist eine Sanierung der bestehenden Straßen.
Flughafen Frankfurt wird nicht weiter ausgebaut. Ein Ausbau würde eine erhöhte Belastung von Anwohnern und Umwelt bedeuten, was letzten Endes kontraproduktiv wäre.
Medien
Open Source und Dokumentformate nach ISO-Standard sollen vermehrt in Bildungseinrichtungen und der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden.

Link

Grüne Hessen: jetztabergruen.de

Landtagswahl 09 Hessen: FDP

FDP

Ein ausführliches und vor allem sehr übersichtliches PDF. Im Gegensatz zu CDU und SPD wird auch nicht über die Konkurrenz hergefahren und auf alten Missgriffen (wenn es denn welche waren) herumgeritten, sondern gesagt, was man selbst für die Zukunft wünscht.

Slogans
Unser Wort gilt.
Verbote verbieten.
Energieversorgung
Kernenergie ist zur Zeit unverzichtbar. Alternativ müsste sonst Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken und ausländischen, weniger sicheren Atomkraftwerken kommen. Regenerative Energien stehen noch nicht ausreichend und sicher zur Verfügung. Daher sollen die Standorte Staudinger und Biblis erhalten bleiben.
Bildung
Verschiedene Schulsysteme sind angebracht, da so eine individuelle Förderung der Kinder nach deren Neigung und Begabung möglich ist.
G8 bleibt, damit hessische Jugendliche früher die Schule abschließen und damit keine Wettbewerbsnachteile erfahren. Jedoch ist diese Schulzeitverkürzung noch verbesserungswürdig. So sollen Lehrpläne verschlankt und mehr Freiheiten bezüglich der Unterrichtsinhalte gegeben werden.
Studiengebühren sind notwendig um den Hochschulen eine finanzielle Basis zu geben. In den nächsten fünf Jahren sollen die Gebühren jedoch nur Langzeitstudierende und Studierende im Zweitstudium betreffen.
Im Sinne von Open-Access soll eine landesweite Plattform eingeführt werden, auf der hessische Hochschulen ihre Forschungsergebnisse veröffentlichen können.
Medienpolitik
Keine Rundfunkgebühren für internetfähige PCs. Es gilt das Gebührensystem zu überarbeiten und durch andersweitige Abgaben zu ersetzen.
Suchtpolitik
Keine totalen Rauchverbote. Gastronomiebetriebe – besonders Ein-Raum-Kneipen sind erwähnt – sollen selbst wählen dürfen, ob sie Rauchverbote verhängen.

Link

FDP Hessen: fdphessen.de